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  • Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

    Foto: picture alliance / dpa

    „Polizistinnen und Polizisten schlägt immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielsweise an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. Mit dem Gesetz werden tätliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.“
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    Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

    Dazu werden die Strafvorschriften der  113  ff.  des Strafgesetzbuches umgestaltet, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ ( 114  StGB -E). Die Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie  z.B.  Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

    Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht. Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute. 
    Ergänzend dazu werden Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vorgenommen. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

    Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des  115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört.

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     gratuliert. Und die Vereinten Nationen sind erleichtert. Sie alle eint die Freude darüber, dass die frühere Metropole Mossul jetzt vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit ist.

    Die Dschihadisten haben damit ihre wichtigste Bastion im Irak verloren. Allerdings brauchte die internationale Militärallianz mehr als neun Monate, um die fanatischen „Gotteskrieger“ zu vertreiben. Im Juni 2014 hatte der IS die Stadt ohne Gegenwehr überrannt.  In der mittlerweile von den Extremisten zerstörten Al-Nuri-Moschee  hatte Abu Bakr al Bagdadi symbolträchtig das „Kalifat“ ausgerufen und in Mossul eine Schreckensherrschaft errichtet.

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     bedeutet allerdings nicht, dass der Irak damit befriedet wäre. Das gespaltene Land ist von Stabilität oder gar Frieden nach wie vor weit entfernt. Auch ein Wiedererstarken der Islamisten schließen Beobachter keinesfalls aus. Im Gegenteil. Sie könnten die enormen politischen und religiösen Probleme nutzen, um ihre Ideologie erfolgreich weiterzuverbreiten.

    Veröffentlicht: 18/06/2017 11:52 CEST Aktualisiert: 18/06/2017 11:52 CEST
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    Immer wieder wird über die gefühlte Sicherheit diskutiert. Darüber, dass sie scheinbar gesunken wäre. Doch woran misst man diese gefühlte Sicherheit eigentlich?

    Eine Studie belegt, dass die Deutschen sich sicher fühlen und der Polizei vertrauen. Eine weitere Studie wiederum sagt aus, dass die Präsenz der Polizei aber auch das Gefühl von Sicherheit minimieren kann. Aber wozu wird nun eigentlich der Streifendienst benötigt?

    Amerikanische Filme lassen uns oft glauben, dass der Streifendienst nur aus Donut-Essen und Kaffee trinken besteht. Auch deutsche Filme werfen kein wesentlich besseres Bild auf diese Art des Polizeidienstes.

    Das Fundament guter Polizeiarbeit ist und bleibt jedoch der leider oft schlechtgeredete Streifendienst. Er stellt höchste Anforderungen an die Beamten. Niemand weiß vor Schichtbeginn, was ihn erwartet. Ruhestörung, Diebstahl, häusliche Gewalt, Einbruch, Mord und auch Terrorlagen - das zu bewältigende Spektrum breit ist vielschichtig.

    Ich hatte das Glück, einen umfangreichen Einblick in diesen abwechslungsreichen Alltag der Polizei zu erhalten. Mehrere Polizistinnen und Polizisten inklusive Hundestaffel durfte ich bei ihrer Nachtschicht in der Region Mannheim begleiten. Dabei war es mir wichtig, gerade in den Brennpunktbereichen unterwegs zu sein. Selbst ins Rotlichtviertel führte mich der Streifendienst.

    Überstunden und hohe Belastung

    Eines wurde mir dabei klar. Schnell wird aus einem harmlosen Routineeinsatz eine lebensgefährliche Situation. Umso wichtiger ist eine gut ausgebildete und geschulte Polizei, die über modernste Technik verfügt. Die Polizei in Baden-Württemberg wird oft dafür gelobt, dass sie mit dem schlankesten Apparat die besten Leistungen erzielt. Das mag schon richtig sein, allerdings stellt sich mir die Frage, zu welchem Preis.

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